Wer folgt 2019 auf Draghi, Juncker & Co?

Thema der Woche vom 18. Dezember 2018

2019 müssen wichtige Ämter in EU-Institutionen neu besetzt werden.

Quelle: VZ

Spitzenposten zu vergeben

2019 müssen wichtige Ämter in EU-Institutionen neu besetzt werden.

Quelle: VZ

Im kommenden Jahr werden in der EU wichtige Spitzenposten neu besetzt. Für die Finanzmärkte ist vor allem relevant, wer auf Mario Draghi als EZB-Präsident folgt und wer als neuer Kommissionspräsident der Quasi-Regierungschef Europas wird.

"Whatever it takes". Diese Worte werden mit Mario Draghi auf ewig verbunden bleiben. Mit der Ankündigung, die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles tun, um den Euro zu verteidigen, hatte der Italiener im Sommer 2012 den Investoren in aller Welt deutlich gemacht, dass Wetten gegen die europäische Einheitswährung und gegen ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht zu gewinnen sein würden.

Damit hatte Draghi einen entscheidenden Beitrag zur Beruhigung der Lage geleistet. Im kommenden Herbst wird Schluss sein mit Draghi: dessen achtjährige Amtszeit als EZB-Präsident endet am 31. Oktober (siehe Grafik).
 
Ein "Falke" als EZB-Präsident?
 
Als Kronfavorit für den EZB-Chefposten galt bis vor wenigen Monaten der Präsident der deutschen Bundesbank Jens Weidmann. Dieser, als sogenannter Falke ein Anhänger einer restriktiven Geldpolitik, ist einer der schärfsten Kritiker der "taubenhaften" bzw. expansiven EZB unter Draghi.
 
Für Weidmann spricht, dass unter den drei grössten Volkswirtschaften der Eurozone einzig Deutschland noch nie den EZB-Präsidenten gestellt hat. Zudem müsste nach dem Südländer Draghi nun wieder ein Nordeuropäer an der Reihe sein. Denn ähnlich wie in der Schweiz wird bei der Besetzung der EU-Institutionen auf eine ausgewogene Repräsentation der verschiedenen Regionen geachtet.
 
Mit Francois Villeroy de Galhau, dem Chef der französischen Zentralbank, und Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, standen zuletzt unter anderem allerdings zwei Vertreter Frankreichs höher im Kurs als Weidmann. Denn es gilt als offenes Geheimnis, dass die deutsche Regierung auf den ebenfalls im Herbst freiwerdenden Chef-Posten bei der EU-Kommission schielt. Da aber eine deutsche Doppelspitze – in Kommission und EZB – politisch nicht durchsetzbar ist, scheint Weidmanns Stern am Sinken.
 
Innerhalb des sechsköpfigen EZB-Direktoriums wird noch ein weiterer Schlüsselposten neu besetzt: Ende Mai läuft die Amtszeit das Chefökonomen Peter Praet ab. Gute Chancen auf dessen Nachfolge darf sich der Chef der irischen Notenbank Philip Lane ausrechnen, der als einer der klügsten Köpfe unter den Zentralbankern Europas gilt. Was ebenfalls für Lane spricht: Bislang war Irland im sechsköpfigen EZB-Direktorium noch nie vertreten.
 
Kommissionspitze wird neu besetzt
 
Nach der Europawahl im Mai 2019 kommt es Ende Oktober zu einem Personalwechsel an der Kommissionsspitze: Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit wird der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident abtreten. In den Startlöchern für die Nachfolge steht mit Manfred Weber der Chef der grössten EU-Parlamentsfraktion EVP. Der Deutsche gilt zudem als der Wunschkandidat von Angela Merkel – im Machtgefüge der EU ist das keine schlechte Ausgangslage. Allerdings fehlt Weber etwas, was mit dem Amtsantritt des Luxemburgers Jaques Santer Mitte der 90er Jahre bislang jeder Kommissionspräsident mitbrachte: Erfahrung als Staats- und Regierungschef.
 
Doch dieses Manko hat auch der frühere niederländische Aussenminister Frans Timmermans, der für die Europäischen Sozialdemokraten in den Ring steigt und derzeit Vizepräsident der EU-Kommission ist.

EVP und Sozialdemokraten sind die mit Abstand stärksten Kräfte im EU-Parlament. Politikexperten gehen zwar davon aus, dass die EVP bei der Europawahl Sitze verlieren wird, aber dennoch stärkste Kraft im EU-Parlament bleiben dürfte.
 
Neues Personal – Neue Herausforderungen
 
2019 werden weitere EU-Stabsstellen neu besetzt, darunter das Präsidium des EU-Rats – seit fast fünf Jahren von dem Polen Donald Tusk bekleidet – sowie das Amt des oder der EU-Aussenbeauftragten, welches 2014 an die Italienerin Federica Mogherini vergeben wurde.
 
Neue Köpfe und frisches Knowhow dürften durchaus angebracht sein. Denn mit dem Handelskonflikt, der hohen Staatsverschuldung, der sich langsam abzeichnenden geldpolitischen Wende sowie in Hinblick auf den reifen Konjunkturzyklus ist die Ausgangslage eine völlig andere als beim Amtsantritt der derzeitigen EU-Führungsriege.

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